{"id":626,"date":"2026-04-08T14:44:18","date_gmt":"2026-04-08T14:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/netzwerk-nachhaltige-wissenschaft.de\/?p=626"},"modified":"2026-04-08T14:44:18","modified_gmt":"2026-04-08T14:44:18","slug":"kommentar-zum-nordrhein-westfaelischen-hochschulgesetz-einordnung-und-zusatz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/netzwerk-nachhaltige-wissenschaft.de\/?p=626","title":{"rendered":"Kommentar zum Nordrhein-Westf\u00e4lischen Hochschulgesetz: Einordnung und Zusatz"},"content":{"rendered":"\n

Auf Bitte der Nordrhein-Westf\u00e4lischen Landesregierung hat das Netzwerk Nachhaltige Wissenschaft am 4. M\u00e4rz schriftlich deren Entwurf f\u00fcr ein neues Landeshochschulgesetz kommentiert. In unserer Stellungnahme, die wir hier<\/a> ver\u00f6ffentlichen, heben wir lobend hervor, dass mit dem Gesetz erstmals ein Instrumentarium geschaffen werden soll, um rasch und effektiv gegen Machtmissbrauch vorzugehen, und regen Verbesserungen an. Das Netzwerk gegen Machtmissbrauch in der Wissenschaft \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich<\/a>. Allerdings weisen wir auch darauf hin, dass dieses Instrumentarium seinerseits missbraucht werden kann, um Hochschulangeh\u00f6rige aus sachfremden Gr\u00fcnden anzugreifen (das gilt auch im gleichfalls neu geregelten Feld wissenschaftlichen Fehlverhaltens). <\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Konflikte um Wissenschaftsfreiheit, akademische Redefreiheit und Politik an Hochschulen ist der Gesetzesentwurf zusammen mit einem \u00e4hnlichen Entwurf der Landesregierung von Niedersachen von anderer Seite<\/a> sch\u00e4rfer kritisiert. Wir teilen die Sorge, dass Hochschulleitungen wie Landesregierungen vielerorts kritische politische Beitr\u00e4ge unterbinden oder die Absicht dazu \u00e4u\u00dfern. Und wir sehen ebenfalls die Gefahr, dass die Neuregelungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an den Hochschulen zu einer Art Parallel-Gerichtsbarkeit ohne juristische Expertise f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten, eine mutma\u00dfliche Gef\u00e4hrdung der Sicherheit an den Hochschulen und die akademische Diskussion politischer Themen gibt es bereits jetzt hinreichend klare gesetzliche Rahmenbedingungen im Hochschul- und Ordnungsrecht. Sanktionen gegen Machtmissbrauch und wissenschaftliches Fehlverhalten erfordern stattdessen die Einrichtung von zust\u00e4ndigen Stellen au\u00dfer- und oberhalb<\/em> der Hochschulen. Darauf weisen wir in unserer Stellungnahme hin. Der Kampf gegen Machtmissbrauch darf nicht zur politischen Ma\u00dfregelung von Hochschulangeh\u00f6rigen missbraucht werden.<\/p>\n\n\n\n