Vor der Bundestagswahl fordern wir die Politik nachdr\u00fccklich dazu auf, die Freiheit der Forschung und Lehre in der Bundesrepublik zu sichern. <\/p>\n\n\n\n
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Zu aktuellen Angriffen auf die Freiheit von Forschung und Lehre<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hochschulen leben vom freien Austausch von Ideen, und es ist die Aufgabe der Wissenschaftspolitik, die notwendigen Rahmenbedingungen f\u00fcr diesen Austausch zu gew\u00e4hrleisten. Das Grundgesetz der Bundesrepublik weist die Freiheit von \u201eKunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre\u201c als Grundrecht aus. Demokratie und Wissenschaft bedingen sich gegenseitig. Demokratische Regierungen sch\u00fctzen die Freiheit der Wissenschaft und beziehen sich in ihrer Entscheidungsfindung auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die akademische Selbstverwaltung hat demokratische Grundz\u00fcge, und Professor*innen und Mitarbeitende sind als \u00f6ffentliche Bedienstete ausdr\u00fccklich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Nach einer aktuellen Studie der EU<\/a> erreichte Deutschland noch 2021 den h\u00f6chsten Rang f\u00fcr Wissenschaftsfreiheit innerhalb der EU. Aber Wissenschaftsfreiheit ist ein empfindliches Gut, das es aktiv zu sch\u00fctzen gilt. In der aktuellen Situation stellen einerseits der Aufstieg der AfD und andererseits eine wachsende Eingriffsneigung der etablierten Parteien diese Freiheit in Frage. Die AfD wird nicht nur in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und demokratie- feindlich eingestuft, sondern stellt auch konkret die Freiheit von Forschung und Lehre infrage. Das Wahlprogramm der AfD k\u00fcndigt verfassungswidrige Eingriffe in die wissenschaftliche Arbeit an Hochschulen und die disziplin\u00e4re Organisation der Wissenschaft an, wenn etwa pauschal die Abschaffung von Forschung mit Gender-Bezug gefordert wird. Ein solcher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr politische Einflussnahme k\u00f6nnte in weiteren Schritten beliebig ausgeweitet werden. Die wissenschaftspolitischen Einlassungen der AfD zu Rassismus- und Migrationsforschung<\/a> weisen auf weitere Streichungsziele hin, und ihre Neigung, den wissenschaftlichen Kenntnisstand in der Klimaforschung<\/a> systematisch zu leugnen, l\u00e4sst ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zu Wissenschaft insgesamt erkennen. Die AfD bedroht die Freiheit von Forschung und Lehre auf breiter Basis.<\/p>\n\n\n\n Auch die Rhetorik und Praxis anderer Parteien stellt inzwischen jedoch Wissenschaftsfreiheit in Frage. Ein Beispiel ist der Vorsto\u00df durch das damals FDP-gef\u00fchrte BMBF<\/a>, Forschungsgelder f\u00fcr laufende Projekte aus politischen Gr\u00fcnden einzustellen. In mehreren Bundesl\u00e4ndern wird die Verwendung geschlechtergerechter Sprache an den Hochschulen in Frage gestellt oder eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n Vorwiegend in Bayern h\u00e4ufen sich zudem F\u00e4lle, in denen politisch engagierten Studierenden und Wissenschaftler*innen eine Besch\u00e4ftigung an der Universit\u00e4t oder im Schuldienst verwehrt wird. Neben politischen Aktivit\u00e4ten und Mitgliedschaften ist daf\u00fcr selbst die Verwendung von Begriffen wie \u201eProfitmaximierung\u201c relevant.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eAntisemitismus\u201c-Resolutionen des Bundestages vom November 2024 und Januar 2025 greifen ebenfalls politisch in Forschung und Lehre ein; die Resolutionen wurden von der HRK als Gefahr f\u00fcr Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie<\/a> bezeichnet. Diese Entwicklung in der politischen Kultur geht einher mit einer besorgniserregenden Infragestellung der Wissenschaft in der Gesellschaft: Wissenschaftliche Expert*innen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit zu Krisen wie Covid19, den Kriegen in der Ukraine und in Gaza oder der Klimakatastrophe \u00e4u\u00dfern, erleben zunehmend pers\u00f6nliche Anfeindungen.<\/p>\n\n\n\n International zeigt sich derzeit drastisch, wie rechtspopulistische Regierungen der Wissenschaft schon in kurzer Zeit extrem und nachhaltig schaden k\u00f6nnen. Bereits 2023 hatten sich die\u00a0Bedingungen f\u00fcr akademische Freiheit in 22 L\u00e4ndern<\/a>\u00a0\u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren deutlich verschlechtert.<\/p>\n\n\n\n Ein eklatantes Beispiel ist Ungarn, wo der massive Eingriff in die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit mit der Abschaffung der Gender Studies begann. In L\u00e4ndern wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> und den (derzeit rechtspopulistisch regierten) Niederlanden<\/a> ver\u00e4ndern und erschweren vor allem massive K\u00fcrzungen staatlicher Mittel die Arbeit von Hochschulen.<\/p>\n\n\n\n Die aktuellen Entwicklungen in den USA sind so dynamisch, akut und umfangreich, dass sie hier nur im Ansatz skizziert werden k\u00f6nnen. Seit dem Regierungswechsel erfolgen in atemberaubender Geschwindigkeit Angriffe auf die Forschung. Gelder werden eingefroren<\/a>, Datens\u00e4tze und Wissensbest\u00e4nde gel\u00f6scht<\/a>, Projektantr\u00e4ge mittels absurder Auflagen zum Sprachgebrauch<\/a> und zu den opportunen Forschungsgegenst\u00e4nden reglementiert, Ma\u00dfnahmen zu Diversit\u00e4t und Chancengleichheit werden verboten, und Hochschulen und Forschungseinrichtungen sehen sich einem noch nie dagewesenen Konformit\u00e4tsdruck und Repressionen ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Was also ist zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n